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Stromintensiver Mittelstand braucht Entlastung

Die Energiepolitik der Bundesregierung gefährdet akut die mittelständische Industrie am Standort Deutschland. Es sind 10.000 mittelständische Industrieunternehmen mit mehr als einer Million Beschäftigten durch den nationalen Emissionshandel betroffen.

10.000 mittelständische Industrieunternehmen mit rund einer Million Beschäftigten in Deutschland sehen akuten Handlungsbedarf in der Energiepolitik der Bundesregierung. In einem gemeinsamen Appell wenden sich die energieintensiven Branchen, die sich im Bündnis Faire Energiewende zusammengeschlossen haben, an die Große Koalition und warnen vor Abwanderungen, dem Verlust von Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Know-How mit irreversiblen Folgen für den Industriestandort Deutschland.

In einem gemeinsamen Appell anlässlich der ersten Lesung zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) an diesem Donnerstag im Deutschen Bundestag warnt das Bündnis mittelständischer Industriebranchen, dass der Weg aus der Corona-Krise mit dem BEHG nicht gelingen, sondern diese noch verschlimmern wird. Dr. Uwe Mazura, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie: “ Deutschland darf seine mittelständische Industrie bei den Energiepreisen nicht im Regen stehen lassen. Der neue nationale Emissionshandel, den europäische und internationale Wettbewerber nicht kennen, wird zusammen mit den hohen Strompreisen Tausende Unternehmen in die Pleite und die Produktion ins Ausland treiben. Dem Klima würde das nicht helfen, sondern schaden!“

Aus Sicht des Bündnisses Faire Energiewende (BfE) ist es daher dringend erforderlich, alle einseitigen und zum Teil seit Jahren bestehenden nationalen Wettbewerbsnachteile in der Energie- und Klimapolitik in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen und zu beheben. Andernfalls werden sehr viele Unternehmen nach der Corona-Krise nicht mehr auf die Beine kommen. So darf der nationale Emissionshandel erst in Kraft treten, wenn die notwendigen Entlastungsregelungen für die betroffenen Unternehmen verabschiedet und wirksam sind. Wenn von Kohle, Öl und Gas auf Strom ausgewichen werden soll, dann darf Strom nicht teuer sein. Die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren Energien müssen daher von der Stromrechnung genommen und aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Das ist eine überfällige Entlastung des stromintensiven Mittelstands im innereuropäischen und internationalen Wettbewerb. Zusätzlich wäre eine solche Entlastung aller Bürger und Unternehmen bei den EEG-Kosten ein schnell wirkender, erheblicher Konjunkturimpuls, der zudem positive klimapolitische Effekte hätte.

Im Bündnis Faire Energiewende sind branchenübergreifend etwa 10 000 deutsche Unternehmen mit rund einer Million Beschäftigten und etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz vertreten. Zum Bündnis Faire Energiewende zählen:

Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie BDG

Bundesverband Keramische Industrie e. V.
Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V.
Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V.
wdk Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e. V.
WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V.
Verband der Deutschen Feuerfest-Industrie e.V.


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